Aktuelles

Ja zum Geldspielgesetz

Im letzten Jahr hat der Kanton Aargau aus dem Lotteriefonds rund 46,8 Mio. Franken Beiträge ausbezahlt an rund 1000 Organisationen aus Kultur, Sport, Jugendorganisationen, an Bildung und Forschung sowie an soziale Institutionen. Direkt oder indirekt profitieren wir alle vom Lotteriefonds. Deshalb darf uns die Abstimmung über das Geldspielgesetz nicht gleichgültig sein. Im März 2012 wurde Art. 106 der Bundesverfassung von…

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Kategorie: Abstimmungen, Politik | Kein Kommentar

Neu ist nur die Empörung

Versicherungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Vergehen an der Solidargemeinschaft Bei konkretem Verdacht auf Versicherungsbetrug werden seit Jahren Privatdetektive zur Überwachung von Versicherten eingesetzt. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass Bildaufnahmen vom öffentlichen Raum in einen von jedermann frei einsehbaren Privatbereich zulässig sind. Die Thematik Bekämpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezugs wurde anlässlich der 5. IV-Revision eingehend besprochen und mit Art 59…

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Kategorie: Abstimmungen, Politik, Soziale Sicherheit und Gesundheit | Kein Kommentar

No Billag – ein No-Go!

No Billag bedeutet Sendeschluss für das Schweizer Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf unabhängige Medien und damit auf die direkte Demokratie. Und es geht um die Frage, wieviel ist uns ein Schweizer Fernsehen und Radio, wie viel ist uns Qualitätsjournalismus, Schweizer Kultur und Sport, regionale Vielfalt, Schweizerische Identität und Solidarität – wieviel ist uns diese Swissness pur…

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Kategorie: Abstimmungen, Politik | Kein Kommentar

Ja zur Rentenreform

Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar

2 x Ja zur Reform der Altersvorsorge

Sichere Renten für die aktuelle wie für künftige Rentnergenerationen – im Interesse von Jung und Alt Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist das wichtigste und dringendste aktuelle Reformprojekt. Weitgehende Einigkeit besteht bezüglich der Hauptzielsetzungen: Das Leistungsniveau muss mit der Reform erhalten bleiben. Das finanzielle Gleichgewicht der AHV und der beruflichen Vorsorge muss gesichert werden. Im Parlament hat sich eine referendumstaugliche…

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Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar