Aktuelles

Ja zur Rentenreform

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2 x Ja zur Reform der Altersvorsorge

Sichere Renten für die aktuelle wie für künftige Rentnergenerationen – im Interesse von Jung und Alt Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist das wichtigste und dringendste aktuelle Reformprojekt. Weitgehende Einigkeit besteht bezüglich der Hauptzielsetzungen: Das Leistungsniveau muss mit der Reform erhalten bleiben. Das finanzielle Gleichgewicht der AHV und der beruflichen Vorsorge muss gesichert werden. Im Parlament hat sich eine referendumstaugliche…

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Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar

Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) weil es die Präimplantationsdiagnostik (PID) der Pränataldiagnostik gleichstellt

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) vor einem Jahr mit 61,9% angenommen, Bereits im Jahr 2000 hat das Stimmvolk ganz klar Ja gesagt zur Fortpflanzungsmedizin und angenommen wurde im Jahr 2002 auch die Fristenlösung. Die PID ist ein seit mehr als 20 Jahren erprobtes medizinisches Verfahren und in den meisten europäischen Ländern zugelassen. In der Schweiz hingegen…

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Ja zur Neustrukturierung des Asylwesens: Schnellere Verfahren entlasten die Gemeinden

Dank den Bundeszentren können kürzere Fristen umgesetzt, das Verfahren beschleunigt und Gemeinden entlastet werden. Echte Flüchtlinge sollen in der Schweiz Schutz erhalten. Alle andern müssen innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen. Vor drei Jahren wurden die dringlichen Massnahmen im Asylrecht mit 78% Ja Stimmen angenommen. Damit wurden erste Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren eingeleitet und…

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Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar

Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zu Rechtsstaat und Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf unser Gewaltenteilungsprinzip und will ein Volksdiktat installieren: Das Volk soll nicht nur Gesetze machen, sondern diese auch durchsetzen – ein Verstoss gegen geltendes Verfassungsrecht. Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen fünfjährigen Frist hat das Parlament ein strenges Gesetz ausgearbeitet, das vom Ständerat mit…

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