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Keine Krankenkassenprämien für Kinder |
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Geschrieben von Ruth Humbel
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Dienstag, . März 2010 |
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Mit einer Prämienbefreiung für Kinder würden mittelständische Familien spürbar entlastet, das Umverteilungsvolumen in der Krankenversicherung würde gestoppt und das Prämienverbilligungsverfahren vereinfacht.
Mit einer parlamentarischen Initiative verlange ich, dass für Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlt werden müssen. Auch wenn ich mich für ein neues Finanzierungsmodell einsetze ist mir klar, dass der Handlungsbedarf in der Krankenversicherung in erster Linie auf der Kostenseite liegt und die Durchsetzung von Massnahmen zur Kostendämpfung höchste Priorität hat.
Kostendämpfungsmassnahmen haben höchste Priorität Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat mit der Managed Care –Vorlage wichtige Vorentscheide für eine qualitativ optimierte, kosteneffiziente ambulante Versorgung gefällt. Der Nationalrat wird an der Sommersession darüber beraten können. In einem nächsten Schritt muss noch die gesetzliche Grundlage für eine gleiche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlung (Monismus) geschaffen werden. Die Kosten im Gesundheitswesen werden jedoch weiter ansteigen und damit auch die Prämien. Damit steigt auch der Druck, einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zu subventionieren. Insbesondere für jene mittelständischen Familien, welche gerade nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, wird die Situation immer härter. Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Mit der 2006 in Kraft gesetzten Gesetzesergänzung verbilligen die Kantone für untere und mittlere Einkommen zudem die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent. Dieses Prämienverbilligungssystem ist kompliziert und bedingt einen relativ hohen administrativen Aufwand.
Umverteilung stoppen Armut oder finanzielle Engpässe sind heute vor allem bei jungen Familien gegeben, Gegen 50% aller Kinder erhalten bereits heute eine Verbilligung der Krankenkassenprämien und gegen 90% der insgesamten Prämienverbilligungsgelder von 3,8 Milliarden Franken müssen an Personen/Familien unter 50 Jahre ausgerichtet werden müssen. Auf der andern Seite gehen via Risikoausgleich 5,4 Milliarden Franken Prämien von unter 50-jährige an über 60-Jährige. Wir haben also eine grosse Umverteilung: Junge subventionieren der älteren Generation die Krankenkassenprämien während die Älteren, welche durchschnittlich finanzkräftiger sind, den Jüngeren mit Steuern die Prämien subventionieren. Diese Umverteilung in beide Richtungen geht ständig weiter und je mehr Leute in der Prämienverbilligung sind, desto weniger kann am System etwas verändert werden, beziehungsweise desto weniger werden Massnahmen akzeptiert, welche zu einer Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen führen. Wirksame Entlastung von Familien Das Modell sähe so aus, dass Kinder bis 18 Jahre prämienfrei versichert würden. Die Kosten würden auf die Erwachsenenprämien übertragen und sozialgerecht über die Prämienverbilligung abgefedert. Junge Erwachsene bis 25 Jahre hätten eine reduzierte Erwachsenenprämie zu bezahlen. Allenfalls können mit der Definition einer Einkommensobergrenze hohe Einkommen von der Prämienbefreiung der Kinder ausgenommen werden. Die Prämie Erwachsener würde sich um ca. 7% erhöhen, was für ältere und kinderlose Paare eine höhere Belastung zu Folge hätte. Diese Mehrbelastung ist aber vertretbar, zumal alle Haushalte, welche finanziell weniger gut betucht sind Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Eine Änderung des Systems auf Prämienbefreiung der Kinder wäre wesentlich einfacher, effizienter und solidarischer: Einfacher, weil für die Prämienverbilligung einzig noch das Familienbudget massgebend wäre; effizienter, weil weniger Mittel in Administration und Verwaltung fliessen würden und solidarischer, weil Familien wirksam entlastet und unsinnigen Finanzflüsse korrigiert würden. Einheitskassendiskussion populär aber keine Lösung des Problems Keine Lösung ist hingegen die Einheitskasse. Die neu aufgerollte Diskussion über die Einheitskasse ist vielmehr ein Ablenkungsmanöver für jene, welche nicht über Kostendämpfungsmassnahmen reden wollen. Gerne wird bei dieser Debatte der Vergleich zur SUVA gemacht. Die SUVA ist jedoch ein Teilmonopolbetrieb für besonders unfallgefährdete Berufe. Mit einem Marktanteil von gut 30% steht sie aber in Konkurrenz zu den privaten Unfallversicherungen. Es ist nicht zuletzt diese Konkurrenz, welche die SUVA anspornt, gut zu sein. Die IV hingegen ist eine Einheitskasse mit einem Defizit von gegen 12 Milliarden Franken. In der Krankenversicherung haben wir kein Defizit, weil die Prämien alle Jahre der Kostenentwicklung angepasst werden. Bei einer Sozialversicherung wie der IV, welche über Steuern und Lohnabzüge finanziert wird, verunmöglicht das Finanzierungssystem eine regelmässige Anpassung, was unweigerlich zu einem Defizit führen muss. Es stellt sich aber auch die Frage über die Struktur einer Einheitskasse: Soll sie gesamtschweizerisch oder kantonal eingeführt werden? Falls gesamtschweizerisch, wie wären dann die Prämienunterschiede von 257 Franken/monatlich (AI) bis 452 Franken/monatlich (BS) bei einer schweizerischen Durchschnittsprämie von 351 Franken/monatlich zu harmonisieren?
Oder kantonale Einheitskassen? Diese Forderung steht der Forderung nach gesamtschweizerischer Freizügigkeit bei der Behandlung diametral entgegen. Verfeinerung des Risikoausgleichs löst das Problem Billigkassen Gewiss, wir haben zu viele Krankenkassen, deren Prämienunterschiede nicht nachvollziehbar sind. Wenn die grossen Differenzen gar innerhalb eines Konzerns liegen wird es völlig intransparent. Wie sich allmählich zeigt, wird die Billigkassenstrategie für einzelne Firmen zum Bumerang und hat auf jeden Fall dem System wie der Krankenversicherung geschadet. Der Chef eines grossen Krankenversicherers hat sich in einer Zeitung einmal zitieren lassen mit: „Die Billigkassenstrategie ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn. Weil es aber alle machen muss man mithalten.“ Ich bin deshalb für ein Verbot von Billigkassen. Eine bessere Lösung liegt indes in einer Verfeinerung des Risikoausgleichs. Damit würde das Neugründen und Propagieren von Billigkassen uninteressant. |
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, . März 2010 )
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